"Gesetzesvorhaben bedrohen die Diabetes-Versorgung – zeige der Politik, dass das so nicht geht!" Dieser Aufruf ist seit Mitte September im Diabetes-Anker geschaltet. Hier lesen Sie alles über die Aktion.
Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Gesetzesentwürfe eingebracht, die die ambulante und stationäre Versorgung von Menschen mit Diabetes in Gefahr bringen. Vor allem durch das geplante Gesetz zur Krankenhausreform in seiner jetzigen Fassung, über das in Kürze im Bundestag weiter beraten und anschließend abgestimmt wird, droht eine dramatische Unterversorgung von Menschen mit Diabetes im Krankenhaus.
Mit einer Kampagne, in der die Betroffenen selbst zu Wort kommen, sollen die zuständigen Politikerinnen und Politiker dazu aufgefordert werden, notwendige Änderungen daran vorzunehmen, damit Menschen mit Diabetes auch zukünftig eine optimale Versorgung erhalten. https://diabetes-anker.de/diabetes-versorgung/
Wieso aktuelle Gesetzesvorhaben die Diabetes-Versorgung bedrohen
Durch die Folgen des geplanten Gesetzes zur Reform der Kliniklandschaft in Deutschland, dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), steht die Diabetes-Versorgung in den Krankenhäusern vor dem Kollaps. Jeden Menschen mit Diabetes der im Krankenhaus als Notfall oder geplant behandelt werden muss, kann dies zukünftig persönlich treffen. Denn es drohen vermehrt Amputationen und andere Schäden durch die Krankenhausreform, da die Diabetologie ohne Not aus der Klinik verdrängt wird.
Ein wesentlicher Kritikpunkt von Expertinnen und Experten ist, dass die erforderliche Fachkompetenz in der Diabetologie in vielen Krankenhäusern nicht mehr sichergestellt sein wird: Durch die geplanten Mindestanforderungen, die Krankenhäuser künftig erfüllen müssen, um bestimmte Leistungen anbieten und abrechnen zu können (Mindestvorhaltungen), wird der Leistungsbereich "Diabetologie" nur noch als Teil einer breiteren Leistungsgruppe "Endokrinologie/Diabetologie" betrachtet. Dies führt dazu, dass spezialisierte, diabetologische Abteilungen oder Fachkräfte wegfallen könnten, wodurch die Qualität der Versorgung von Menschen mit Diabetes deutlich beeinträchtigen wird.
Um die allgemeinen Probleme und Herausforderungen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland anzugehen, wurden vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zwei Gesetzesentwürfe erstellt, die die Situation sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich verbessern und zukunftstauglich machen sollen.
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG):
Das KHVVG soll die Qualität der stationären Versorgung in deutschen Krankenhäusern verbessern. Kernpunkte sind die Einführung von Leistungsgruppen und eine Vorhaltepauschale, die etwa 60 Prozent der Krankenhausfinanzierung sichern soll. Damit soll die Finanzierung stärker an die tatsächliche Versorgungsqualität gekoppelt werden. Ziel ist es, die Effizienz zu steigern und die Fallpauschalen zu ergänzen.
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG):
Das GVSG zielt darauf ab, den Zugang zur Gesundheitsversorgung, insbesondere im ambulanten Bereich, zu verbessern. Es enthält Maßnahmen, um die ambulante und stationäre Versorgung besser zu vernetzen und unnötige Bürokratie abzubauen. Zudem soll der Gesetzesentwurf die Versorgungsstrukturen für chronisch kranke Menschen (z.B. mit Diabetes) stärken.
Fachverbände unter Federführung des Bundesverbands Klinischer Diabetes-Einrichtungen (BVKD – DIE Diabetes-Kliniken) fordern daher, dass für die Leistungsgruppe "Endokrinologie/Diabetologie" zwingend auch die Fachärztinnen und Fachärzte für Innere Medizin mit der Zusatzqualifikation "Diabetologie DDG" anerkannt werden müssen.
Darüber hinaus droht durch das ebenfalls geplante Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) zusätzlich eine Verschlechterung der ambulanten Diabetes-Versorgung in spezialisierten Praxen.
Sollten die Gesetzesvorhaben in ihren aktuellen Fassungen verabschiedet werden, ist also die Versorgung von Millionen Menschen mit Diabetes in Gefahr. Auf die Kritik der Fachverbände, deren Mitglieder alltäglich Tausende Menschen mit Diabetes behandeln, betreuen und versorgen, sind die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker bislang jedoch nur unzureichend oder gar nicht eingegangen.
Daher rufen der Bundesverband Klinischer Diabetes-Einrichtungen (BVKD), der Bundesverband Niedergelassener Diabetologen (BVND) und der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland (VDBD) zusammen mit dem Diabetes-Anker als Medium für Menschen mit Diabetes dazu auf, dass nun die Betroffenen selbst das Wort ergreifen und die Verantwortlichen zum Einlenken bringen. Da die Zeit drängt, ist es notwendig, nun die Stimme zu erheben, um die Diabetes-Versorgung zu sichern und die Politik aufzufordern, auf die Vorschläge und Kritik der Diabetes-Verbände einzugehen.
Hier erfahren Sie, was Sie und Ihre Patienten dafür tun können:
Mitglieder des Gesundheitsausschusses informieren
Die Beratung über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags war für den 25. September 2024 angesetzt. Für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sind ebenfalls fortlaufende Beratungen im Gesundheitsausschuss und weiteren Gremien vorgesehen, um Anpassungen vorzunehmen. Anschließend werden die Entwürfe wieder für weitere Lesungen an den Bundestag übergeben, in dem sie nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen noch im Laufe des Jahres beschlossen werden und 2025 dann in Kraft treten könnten.
Nutzen Sie daher die Vorlagen auf der Seite im diabetes-anker.de (siehe QR-Code auf der Seite 36) für eine E-Mail an die Mitglieder des Gesundheitsschusses, um den Sorgen und Bedenken bezüglich der aktuellen Gesetzesentwürfe Ausdruck zu verleihen und die Politikerinnen und Politiker aufzufordern, die Kritik sowie die Verbesserungsvorschläge seitens der Behandelnden und Betroffenen ernst zu nehmen!
Was Patienten tun können
Zusätzlich können alle die Vertreterin bzw. den Vertreter ihres Wahlkreises auf die Gefahren für die Diabetes-Versorgung durch die derzeitigen Fassungen der geplanten Gesetze aufmerksam machen und sie bzw. ihn dazu auffordern, den Entwürfen nicht zuzustimmen, sollten diese nicht zugunsten einer sicheren Versorgung von Menschen mit Diabetes geändert werden. Mit folgendem Link gelangt man auf eine Seite des Bundestags, auf der man nach den jeweiligen Wahlkreisvertreterinnen und -vertretern suchen und mit ihnen in Kontakt treten kann: www.bundestag.de/abgeordnete
Social-Media-Aktion
Machen Sie auch auf die Gefahr für die Diabetes-Versorgung aufmerksam! Um möglichst viele Menschen auf die drohenden negativen Folgen für die Diabetes-Versorgung durch die geplanten Gesetze hinzuweisen und sie zu animieren, an der E-Mail-Aktion teilzunehmen, können Sie außerdem unsere Vorlagen für Social-Media-Posts nutzen und teilen. Weitere Aufmerksamkeit schaffen die Hashtags #BersorgtStattVesorgt und #DiabetesVersorgung, mit denen man dafür sorgen kann, dass das Anliegen weite Verbreitung findet Vorlagen dazu ebenfalls auf der diabetes-anker.de-Seite).
Text: Redaktion
Erschienen in: Diabetes-Forum, 2024; 36 (10) Seite 36-37