Das Aus der Ampelkoalition bedeutet auch das Aus vieler Gesetzesentwürfe, die zu diesem Zeitpunkt im parlamentarischen Verfahren waren. Zwar bleibt der Bundestag bis zur seiner voraussichtlichen Auflösung Ende des Jahres prinzipiell arbeitsfähig, aber den verbleibenden Regierungsparteien fehlt die Mehrheit im Parlament. So ist unwahrscheinlich, dass die Opposition Gesetzesvorhaben auf den letzten Metern unterstützen wird – einige wichtige Regulierungen vielleicht ausgenommen.

Der Bundestag hat den Weg für Vorhaltepauschalen zur Krankenhausfinanzierung freigemacht. Die DDG mahnt schon mal, dass diese Pauschalen auch kostendeckend sein müssen – sonst drohe ein weiterer Abbau der sprechenden Medizin.

"Gesetzesvorhaben bedrohen die Diabetes-Versorgung – zeige der Politik, dass das so nicht geht!" Dieser Aufruf ist seit Mitte September im Diabetes-Anker geschaltet. Hier lesen Sie alles über die Aktion.

Der BVND ist mit einer Informationskampagne zum GVSG und einer Petition zum Erhalt von diabetologischen Schwerpunktpraxen gestartet.

In den Plänen der Bundesregierung zur Krankenhausreform und zum sogenannten Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz werden Diabetologie und Diabetesteams sträflich vernachlässigt. Daher haben wir als VDBD-Vorstand und Geschäftsführung auch die Sommerpause genutzt, um in den Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu gehen und Nachbesserungen in den Gesetzesentwürfen zu fordern.